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§ 1693 BGB Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern - dejure.org Sind die Eltern verhindert, die elterliche Sorge auszuüben, so hat das Familiengericht die im Interesse des Kindes erforderlichen Maßregeln zu treffen Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1693 Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern Sind die Eltern verhindert, die elterliche Sorge auszuüben, so hat das Familiengericht die im Interesse des Kindes erforderlichen Maßregeln zu treffen

§ 1693 BGB Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der

  1. Folgende Vorschriften verweisen auf § 1693 BGB: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Buch 2 (Verfahren in Familiensachen) Abschnitt 3 (Verfahren in Kindschaftssachen) § 152 Örtliche Zuständigkei
  2. Sind die Eltern verhindert, die elterliche Sorge auszuüben, so hat das Familiengericht die im Interesse des Kindes erforderlichen Maßregeln zu treffen
  3. § 1693 BGB - Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern Sind die Eltern verhindert, die elterliche Sorge auszuüben, so hat das Familiengericht die im Interesse des Kindes erforderlichen..
  4. § 1693 Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern Sind die Eltern verhindert, die elterliche Sorge auszuüben, so hat das Familiengericht die im Interesse des Kindes erforderlichen Maßregeln zu treffen

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18. 6. 1957 und ersetzt durch § 1693) § 1666 [Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls] § 1666a [Trennung des Kindes von der elterlichen Familie; Entziehung der Personensorge insgesamt] § 1667 [Gefährdung des Kindesvermögens] §§ 1668-1670 (aufgehoben (1) Eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich ist zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist § 1693 Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern § 1693 wird in 3 Vorschriften zitiert Sind die Eltern verhindert, die elterliche Sorge auszuüben, so hat das Familiengericht die im Interesse des Kindes erforderlichen Maßregeln zu treffen. §§ 1689 bis 1692

§ 1693 BGB - Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der

§§ 1689 bis 1692 BGB (weggefallen) § 1693 BGB Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern. I. Allgemeines; II. Erforderliche Maßregeln; III. Verfahren §§ 1694, 1695 BGB (weggefallen) § 1696 BGB Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche § 1697 BGB (aufgehoben § 1693 BGB - Sind die Eltern verhindert, die elterliche Sorge auszuüben, so hat das Familiengericht die im Interesse des Kindes erforderlichen Maßregeln zu treffen.... § 1693 BGB online - Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern | Gesetze online und kostenlos. Sie sind hier: Startseite» Gesetze» Bürgerliches Gesetzbuch (BGB Das Gericht darf immer nur das unbedingt Notwendige tun (Palandt/Götz § 1693 Rz 2). Es kann die erforderlichen Maßnahmen (zB vorläufige Unterbringung, Einwilligung in eine Operation) zwar selbst vornehmen, doch ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers oder Vormunds vorrangig (Naumbg FamRZ 08, 639), wenn hierfür noch Zeit verbleibt

§ 1693 BGB Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern. Sind die Eltern verhindert, die elterliche Sorge auszuüben, so hat das Familiengericht die im Interesse des Kindes erforderlichen Maßregeln zu treffen. Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern: Webtracking-Einstellungen OK. Impressum. § 1693 BGB Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern. Sind die Eltern verhindert, die elterliche Sorge auszuüben, so hat das Familiengericht die im Interesse des Kindes erforderlichen Maßregeln zu treffen. BFH - Urteile. zurück zu: § 1688 BGB: zum Inhaltsverzeichnis: weiter zu: § 1696 BGB : Steuerberater. Dipl.-Kfm. Michael Schröder, Steuerberater Schmiljanstraße 7, 12161. § 1693 BGB - Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern. Sind die Eltern verhindert, die elterliche Sorge auszuüben, so hat das Familiengericht die im Interesse des Kindes erforderlichen Maßregeln zu treffen. § 1688 BGB § 1696 BGB . Seite teilen Facebook Twitter WhatsApp XING. Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003. .. die in den §§ 1693, 1846 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und im Artikel 24 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum § 57 FGG die Anordnung einer der in § 1640 Abs. 4, §§ 1666, 1666a, 1667 oder in § 1693 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Maßnahmen abgelehnt oder eine solche. § 1693 BGB - Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Elt... - Wissensmanagement kommunal Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten

Sind beide Elternteile verhindert, die elterliche Sorge auszuüben, trifft das Familiengericht die notwendigen Maßnahmen (§ 1693 BGB). Regelmäßig wird dazu ein Vormund bestellt. Einem Elternteil selbst ist es nicht möglich, das Sorgerecht abzutreten. Der andere Elternteil muss dafür vorm Familiengericht das alleinige Sorgerecht beantrage BGB § 1693 i.d.F. 22.12.2020. Buch 4: Familienrecht Abschnitt 2: Verwandtschaft Titel 5: Elterliche Sorge § 1693 Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern. Sind die Eltern verhindert, die elterliche Sorge auszuüben, so hat das Familiengericht die im Interesse des Kindes erforderlichen Maßregeln zu treffen. Fundstelle(n): zur Änderungsdokumentation.

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  1. § 1693 BGB, Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern Abschnitt 2 - Verwandtschaft → Titel 5 - Elterliche Sorge Sind die Eltern verhindert, die elterliche Sorge auszuüben, so hat das Familiengericht die im Interesse des Kindes erforderlichen Maßregeln zu treffen
  2. BGB § 1693 BGB: Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern; Zusätzliche Informationen ausblenden.
  3. BGH, Beschluss vom 9.9.2015 - XII ZB 125/15. Zur Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung bei einem vom Betroffenen geäußerten Verdacht der unberechtigten Entnahme eines Geldbetrags durch den Vorsorgebevollmächtigten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Juli 2014 XII ZB 142/14 FamRZ 2014, 1693). BGH, Beschluss vom 23.9.2015 - XII ZB 624/14
  4. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht § 1 BGB, Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 BGB, Eintritt der Volljährigkeit § 3 BGB (weggefallen) § 4 BGB (weggefallen) § 5 BGB (we
  5. § 1693 Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Sind die Eltern verhindert, die elterliche Sorge auszuüben, so hat das Familiengericht die im Interesse des Kindes erforderlichen Maßregeln zu treffen. Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von Business Vogue.
  6. derjährigen Kindes auf der einen Seite und die mittlerweile volljährige Tochter als Verwandte.

BGH, BESCHLUSS vom 3.6.1990, Az. XII ARZ 25/90 Entgegen der Auffassung des Familiengerichts Freiburg handelt es sich bei dem Abänderungsverfahren nach § 1696 BGB um ein selbständiges Verfahren (vgl. BGH, Beschluß vom 14. Juli 1956 - IV ZB 64/56 - BGHZ 21, 306, 315; BayObLG DAVorm 1979, 768, 771; MünchKomm/Hinz, 2. Aufl. § 1696 Rdn. 22 m.w.N.). BGH, BESCHLUSS vom 3.4.1986, Az. IVb ZB 36. § 1693 BGB Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern. Sind die Eltern verhindert, die elterliche Sorge auszuüben, so hat das Familiengericht die im Interesse des Kindes erforderlichen Maßregeln zu treffen. §§ 1689 bis 1692 BGB §§ 1694 und 1695 BGB Impressum.

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261.393. Rechtsprechung . 19.71 Es liegt kein Anwendungsfall des § 1693 BGB vor, wenn sorgerechtsfähige Eltern ihrer Sorgerechtsverantwortung nicht nachkommen oder solche Maßnahmen treffen, die das Gericht für sachlich ungeeignet hält. 2. Bei einem Dissens der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über unterbringungsähnliche Maßnahmen kommt vorrangig eine gerichtliche Entscheidung nach § 1628 BGB in Betracht. 3. In.

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Die allgemeine BGB-Regelung wurde als unbillig empfunden, wonach der Schuldner für jede kleine Unachtsamkeit vollen Schadensersatz leisten soll. Von g. A. spricht man dann, wenn die von dem AN - auch in einem Leiharbeitsverhältnis (BGH BB 73, 1170) - zu leistende Arbeit infolge ihrer Eigenart eine besonders hohe Wahrscheinlichkeit mit sich bringt, dass dem AN gelegentlich einmal ein Versehen. Bei le­dig­lich recht­lich vor­teil­haf­ten Ge­schäf­ten wird § 181 BGB je­doch te­leo­lo­gisch re­du­ziert: Sol­che Ge­schäfte sind auch ohne Er­gän­zungs­pfle­ger (§ 1693 BGB, § 1909 BGB) mög­lich, da das Kin­des­in­ter­esse grund­sätz­lich nicht ge­fähr­det ist. Maß­geb­lich da­für ist zu­nächst nur das Ver­pflich­tungs­ge­schäft, also die.

Kommentierung zu § 1693 BGB -Gerichtliche Maßnahmen bei

§_1693 bgb Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern Sind die Eltern verhindert, die elterliche Sorge auszuüben, so hat das Familiengericht die im Interesse des Kindes erforderlichen Maßregeln zu treffen § 1896 BGB Voraussetzungen (1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige auf. Für eigene gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern nach § 1693 BGB müssen die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Das hat das OLG Oldenburg entschieden. Sachverhalt. Die Beschwerdeführerin ist Mutter des im November 2005 geborenen Kindes, dessen elterliche Sorge sie mit dem Vater gemeinsam ausübt. Das schwerstkranke Kind lebt in einer Einrichtung. Aufgrund von durch. BGB § 1896 Abs. 2, 3 Zur Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung bei einem vom Betroffenen geäu-ßerten Verdacht der unberechtigten Entnahme eines Geldbetrags durch den Vorsorgebevollmächtigten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Juli 2014 ­ XII ZB 142/14 ­ FamRZ 2014, 1693). BGH, Beschluss vom 9. September 2015 - XII ZB 125/15 - LG Dresden AG Dresden - 2 - Der XII. Zivilsenat des.

Münchener Kommentar BGB BGB § 1693 - beck-onlin

Werbung. (1) Lebt ein Kind für längere Zeit in Familienpflege, so ist die Pflegeperson berechtigt, in Angelegenheiten des täglichen Lebens zu entscheiden sowie den Inhaber der elterlichen Sorge in solchen Angelegenheiten zu vertreten Datum: 10.05.2006 Beschreibung: OLG Koblenz 3. Senat für Familiensachen | 11 UF 68/06 Beschluss | Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft aus einem minderjährigen Kind und seiner volljährigen Schwester: Ausschluss der Vertretungsmacht der Kindeseltern; Statthaftigkeit der befristeten Beschwerde gegen die Anordnung der Ergänzungspflegschaft | § 1629 Abs 2 S 1 BGB, § 1693 BGB, § 1697 BGB. Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, §1626 BGB Elterliche Sorge, Grundsätze, §1626a BGB Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen, §1626b BGB Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung, §1626c BGB Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil, §1626d BGB Form; Mitteilungspflicht, §1626e BGB Unwirksamkeit, §1627 BGB Ausübung. § 1688 BGB Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson § 1687b § 1693 (1) Lebt ein Kind für längere Zeit in Familienpflege, so ist die Pflegeperson berechtigt, in Angelegenheiten des täglichen Lebens zu entscheiden sowie den Inhaber der elterlichen Sorge in solchen Angelegenheiten zu vertreten. Sie ist befugt, den Arbeitsverdienst des Kindes zu verwalten sowie Unterhalts-, Versicherungs. Gesetzsammlung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden, 30-39 Bürgerliches Recht, Familienrecht, 30 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Buch 4. Familienrecht, Abschnitt 2. Verwandtschaft, Titel 5. Elterliche Sorge, § 1693 Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern

c) Regelungsgehalt des § 134 BGB : Greift ein, wenn das VerbotsG selbst nicht die Nichtigkeit anordnet (Beispiel: BAG NJW 1989, 1692, 1693 - Vereinbarung, dass der Arbeitnehmer im Innenverhältnis die Beiträge des Arbeitgebers zur Krankenversicherung tragen soll) Die wichtigsten Schutzmaßnahmen nach deutschem Recht sind die Inobhutnahme nach § 42 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) und die Bestellung eines Vormundes nach den §§ 1693, 1773 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), da die im Ausland lebenden oder verstorbenen Eltern die elterliche Sorge nicht ausüben können. In der Regel werden unbegleitete Minderjährige, die über keinerlei. Juli 2014 ­ XII ZB 142/14 ­ FamRZ 2014, 1693). BGH, Beschluss vom 26. Juli 2017 - XII ZB 143/17 - LG Fulda AG Fulda - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juli 2017 durch den Vor-sitzenden Richter Dose, die Richter Prof. Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger und die Richterin Dr. Krüger beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5.

§ 1696 BGB - Einzelnor

BGB § 1896 Abs. 2, 3 Zur Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung bei einem vom Betroffenen geäu-ßerten Verdacht der unberechtigten Entnahme eines Geldbetrags durch den Vorsorgebevollmächtigten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Juli 2014 - XII ZB 142/14 - FamRZ 2014, 1693). BGH, Beschluss vom 9. September 2015 - XII ZB 125/15 - LG. ­ Maßnahmen des Gerichts bei Verhinderung der Eltern, § 1693 BGB n.F.; ­ Änderung der Unterhaltsbestimmung der Eltern, § 1612 BGB n.F. Im Bereich der AV-20-Sachbearbeiterinnen und -Sachbearbeiter erweitert sich letztlich hauptsächlich das Spektrum der Antragsaufnahme entsprechend dem oben dargestellten Aufgabenkatalog. 2. Auf welche Weise werden die Bediensteten der Familiengerichte auf. Umfeld von § 1692 BGB § 1691 BGB § 1692 BGB § 1693 BGB. Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern [Impressum/Datenschutz Unterbringung des Kindes gegen den Willen der personensorgeberechtigten Eltern. Art. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 Abs 1 Satz 1 GG; §§ 1631 b, 1693 BGB. Bundesverfassungsgericht, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 14. Juni 2007 - 1 BvR 338/07. Dokumenttyp: Zeitschriftenaufsatz: Dokumenttyp (zusätzl.): Rechtsbezogene Literatur: Sprache. mit dem Kind im BGB von Friedrich Ewald Klapdor 2014 Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg . II Tag der mündlichen Prüfung: 29.04.2015 Erstgutachterin: Prof. Dr. Bettina Heiderhoff Zweitgutachter: Prof. Dr. Felix Hartmann . III Danksagung Mein besonderer Dank gilt zuallererst meiner Betreuerin, Frau Prof. Dr. Heiderhoff.

ZIP 1998, 1693. RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1998 Rechtsprechung Arbeits- und Sozialrecht BGB §§ 626, 133, 157, 242; GmbHG §§ 35, 37, 46 Nr. 7; KSchG §§ 4, 7, 13; ZPO § 138 Abs. 1, § 256 Unwirksamkeit der Kündigung eines Gesellschafter-Prokuristen mangels im Gesellschaftsvertrag. Sorgerecht : rechtliche Grundlagen der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen in Akutsituationen : § 42 Abs. 5, 6 SGB VIII, § 42 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB VIII, § 42 Abs. 2 S. 4 SGB VIII, § 1631b Abs. 1 BGB, §§ 1846, 1693 BGB, § 326 Abs. 2 FamFG, PsychKG NRW : DIJuF-Rechtsgutachten 6.12.2017 - SN_2017_1016 H Bei grob fahrlässigem Handeln trägt der ArbN den Schaden grundsätzlich in voller Höhe (BAG AP Nr. 82 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers = NJW 83, 1693). Da ein realisierter Schaden den ArbN aber wirtschaftlich ruinieren könnte, macht die Rechtsprechung jedoch eine Ausnahme, wenn das Gehalt des ArbN in einem deutlichen Missverhältnis zur Schadenshöhe steht (BAG AP Nr. 97 zu § 611. Staudinger, BGB, Eckpfeiler des Zivilrechts 2014/15, §§ 362-397 BGB; Begutachtung psychischer Störungen in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Helmut Frister und Prof. Dr. Dr. Frank Schneider, 3. Auflage, Berlin 2014; Kommentierung der §§ 1693 - 1698b BGB im Münchener Kommentar, Neubearbeitung 201 angesetzt werden (BGH FamRZ 2001, 1693; 2004, 1170). 7. Einkommen aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit Einkommen aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit kann nach Billigkeit ganz oder teilweise unbe- rücksichtigt bleiben (BGH FamRZ 2005, 1154; 2014, 1987; 2017, 711). 8. Freiwillige Zuwendungen Dritter Freiwillige Zuwendungen Dritter (z.B. Geldleistungen, kostenloses Wohnen) sind nur dann als.

§ 1693 BGB - Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern §§ 1694 und 1695 BGB - (weggefallen) § 1696 BGB - Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche § 1697 BGB - (weggefallen) § 1697a BGB - Kindeswohlprinzip § 1698 BGB - Herausgabe des Kindesvermögens; Rechnungslegung § 1698a BGB - Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung. eines Gebrauchtwaeens gemäß § 462 BGB a. F. ein Anspruch auf Wandelang Oder Minderung zu, wenn das gekaufte Fahr- zeug sachmangelhaft war. Ein Sachmangel lag vor, wenn der Wazen einen Fehler i. S. des § 459 Abs. I BGB a. F. aufwies Oder ihm eine zugesicherte Eigenschaft i. S. des § 459 Abs. 2 BGB a. F. fehlte. 1m letzteren Fall konnte der Käufer gemäß § 463 Satz I BGB a. F. statt der. Mein beck-personal-portal. Nur Lexikon. Nur Lexikon

§ 1692 BGB (weggefallen) Abschnitt 2 - Verwandtschaft → Titel 5 - Elterliche Sorge (weggefallen) § 1691 BGB (weggefallen) § 1693 BGB, Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Elte Top-Rechner; Zumutbare Belastung; Wahl der Steuerklasse; Steuer bei Lohnersatzleistungen (Progressionsvorbehalt) Pkw-Kosten pro Kilometer; Mindestlohn-Rechner Newsletter; E-Mail-Adresse eingeben Zur. BGB. Buch 4. Familienrecht. Abschnitt 2. Verwandtschaft. Titel 5. Elterliche Sorge (§ 1626 - § 1698b) § 1626 Elterliche Sorge, Grundsätze § 1626a Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen § 1626b Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung § 1626c Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil § 1626d Form.

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Treffer nach Publikationen LSK, ab 1947 . Die Leitsatzkartei des deutschen Rechts - 2016 (3); Die Leitsatzkartei des deutschen Rechts - 2018 (1 Erfordernis der Begründung auch letztinstanzlicher Entscheidungen nach § 1666 BGB Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 24.11.2020 - 1 BvR 2318/19 Weiterlesen

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BGB §§ 1592 Nr. 3, 1593, 1600d Abs. 1 u. 4, 1686a Abs. 1, 1754 Abs. 1 u. 2, 1755 Abs. 1 S. 1, 1758 Abs. 1, 1760, 1763; GG Art. 2 S. 1, 6 Abs. 2 S. 1 Kein Ausschluss der Vaterschaftsfeststellung durch vorherige Adoption. 1. Die Feststellung der Vaterschaft nach §§ 1592 Nr. 3 , 1600d Abs. 1 BGB ist durch eine zuvor erfolgte Minderjährigenadoption und ein dadurch begründetes Eltern-Kind. § 1693 BGB § 1693 BGB - keine Entscheidungen zu § 1693 BGB bei openJur vorhanden - Verweise. Norm Rechtsprechung 0 Fachbeiträge Literaturfundstellen. Palandt (Begr. v.) Impressum; Datenschutz; Nutzungsbedingungen; Über openJur; English; openJur e.V.. (Fj§ 1693 BGB '.. 90 Drittes Kapitel Die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Jugendhilferechts A. Das Verhältnis von Staat und Familie nach dem geltenden Jugend-hilferecht 91 o 1. Das Recht auf Erziehung : 92 (2') Erziehungsdefizit als Voraussetzung der Gewährung von Ju-^ gendhilfe? , 96 a) Jugendfürsorge und allgemeine Förderungsangebote 96 b) § 1 Abs. 3 JWG als Normierung.

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Tatsächlich gibt es Einzelfälle, in denen die Sorge für einen Minderjährigen unmittelbar durch staatliche Institutionen nach den für sie geltenden Verfahrensregeln ausgeübt wird, nämlich durch das Familiengericht in den Fällen der §§ 1693- gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern-, 1846 BGB und das Jugendamt in den Fällen des § 42 Abs. 2 S. 3 und 4 SGB VIII (Inobhutnahme) Eine objektiv unrichtige Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung durch den Amtswalter ist schuldhaft, wenn sie gegen den klaren und eindeutigen Wortlaut der Norm verstößt oder wenn aufgetretene Zweifelsfragen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt sind, sei es auch nur in einer einzigen Entscheidung (BGH NJW-RR 1992, 919; BGH NJW 1985, 1692, 1693, OLG Celle, Urteil vom 26. Juni 2014 - 16 U 47/14, OLG Koblenz NVwZ-RR 2003, 168 und LG München I NVwZ-RR 2003, 169 zur.

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§ 1693 BGB - Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der

Praxishinweise: Der BGH weist darauf hin, dass ein Wechselmodell in akuten Trennungssituationen - etwa zunächst versuchsweise - angeordnet werden kann, um eine für das Kind möglichst wenig belastende Elterntrennung zu ermöglichen und insbesondere bei starker Bindung des Kindes zu beiden Elternteilen Kontinuität herzustellen, die dem Kind bei der Bewältigung der Elterntrennung helfen kann. Auch wird angemerkt, dass im konkreten Fall die Haltung des Vaters, der ausschließlich ein. Bedingung der Rechtsgültigkeit eines Handgeschenks durch die bei Lebzeiten des Schenkgebers erfolgte Annahm Eine derartige Benachteiligung liege vor, wenn der Besteller durch das Verbot der Aufrechnung in einem Abrechnungsverhältnis eines Werkvertrages gezwungen werde, eine mangelhafte oder unfertige Leistung in vollem Umfang zu vergüten, obwohl ihm Gegenansprüche in Höhe der Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungskosten zustünden Reise-ID 1693. Ein Reisetipp von Reisebüro Alpinatours. Ich habe das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei einer Pauschalreise nach § 651a des BGB erhalten und zur Kenntnis genommen. Außerdem wurde ich über die Einreise- und Gesundheitsbestimmungen für meine Nationalität(en) in das/die Reiseland/-länder informiert. Meine persönlichen Daten werden von Sigl Reisevermittlung.

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Der BGH widersprach dem mit der Begründung, § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO meine mit Wohnsitz nicht den des § 7 BGB als kleinste politische Einheit, in welcher der Wohnsitz liegt, sondern die konkrete Anschrift, unter welcher sich der Schuldner tatsächlich aufhält und wo er per Post und persönlich erreichbar ist. Nur ein solches Verständnis des Begriffs des Wohnsitzes sichere den Zweck der. BGB AT + SAT (ohne Leistungsstörungsrecht) 6 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Literaturhinweise In jeder Vorlesung: BGB (Text) Zur Nacharbeit am Wichtigsten: BGB (Text) Lehrbuch Schuldrecht AT §Brox/Walker, Schuldrecht AT (Beck) §Harke, Allgemeines Schuldrecht (Springer) §Hirsch, Schuldrecht AT (Nomos) §Lange, Schuldrecht AT (Beck) §Looschelders, Schuldrecht AT (Heymanns. WS 1995/96 BGB für Fortgeschrittene (mit Dr. Uwe Mohn) SS 1996 Repetitorium Schuldrecht BT 2 (4 SWS) WS 1996/97 Privatrecht für Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler (4 SWS mit Klausur) 2. München SS 1999 Einführung in das Zivilrecht II - Wirtschaftsrecht BGB für Fortgeschrittene (mit PD Dr. Marina Wellenhofer-Klein) Examinatorium Zivilrecht (Klausuren) Seminar: Aktuelle und.

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